Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt)

§ Geltungsbereich 

  • Die AGB gelten für die Nutzung dieses Telemedienangebots (nachfolgend „Angebot“ genannt) der Verlagsgruppe Oetinger Service GmbH, Poppenbütteler Chaussee 53, 22397 Hamburg, [E-Mail und Tel.] (nachfolgend „Verlagsgruppe“ genannt).
  • Das Angebot beinhaltet einen offenen und kostenlosen Blog, in dem Administratoren der Verlagsgruppe Beiträge zum Verlagswesen im Kinder- und Jugendbuchbereich veröffentlichen. Der Blog bietet den Nutzern die Möglichkeit, zu den Beiträgen mit Kommentaren Stellung zu nehmen.
  • Die AGB gelten unter Ausschluss von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder mündlichen Nebenabreden.

§  2 Verfügbarkeit und Änderungsvorbehalt

  • Die Verlagsgruppe bemüht sich, das Angebot stets verfügbar zu halten. Sie gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, das Angebot einschließlich des Blogs ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren, einzuschränken oder einzustellen. Die Verlagsgruppe wird nach Möglichkeit auf geplante Wartungszeiten hinweisen, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedingen.
  • Die Verlagsgruppe ist jederzeit berechtigt, Änderungen an dem Angebot vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Gruppen, Foren, Rubriken sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten oder ganz oder teilweise zu entfernen.
  • Die Verlagsgruppe ist jederzeit berechtigt, die Modalitäten für die Einstellung von Beiträgen und Kommentaren durch die Nutzer zu ändern.

§ 3 Blog

  • Der ausschließlich lesende Zugriff auf den Blog ist ohne Registrierung möglich.
  • Das Einstellen von Kommentaren in den Blog erfordert lediglich die wahrheitsgemäße Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse des Nutzers. Die Eingabe von Informationen in die mit „freiwillige Angaben“ bezeichneten Felder ist optional und für das Einstellen von Kommentaren nicht erforderlich.
  • Eingabefehler können vom Nutzer jederzeit unmittelbar durch Löschen des Textes und Neuangabe im Formular korrigiert werden.
  • Die Verlagsgruppe kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem registrierten Nutzer angegebene Identität mit seiner tatsächlichen Identität übereinstimmt, die Angaben also authentisch sind. Die Verlagsgruppe übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer zu ihrer Identität und für die Authentizität der Nutzer.
  • Durch das Einstellen von Kommentaren in den Blog kommt kein Vertragsverhältnis mit der Verlagsgruppe zustande.

§ 4 Nutzung des Angebots/Kommentare und Beiträge im Blog

  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Angebots die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, nur qualifizierte Beiträge und Kommentare einzustellen, die der Themenstellung der Verlagsgruppe entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Sachbezogene und pointierte Kritik ist willkommen, persönliche Angriffe sollen jedoch unterbleiben.
  • Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge und Kommentare alleine verantwortlich. Die Verlagsgruppe, seine Mitarbeiter und die Administratoren sind nicht verpflichtet, die Beiträge und Kommentare auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen die AGB verstoßen. „Inhalte“ im Sinne der AGB sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links.
  • Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,
  • keine Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten;
  • keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen, unabhängig davon, welche Personen sie betreffen;
  • keine Inhalte einzustellen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen;
  • keine pornografischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden oder solche Produkte zu bewerben oder anzubieten;
  • die unberechtigte Verwendung von geschützten Inhalten oder Kennzeichen (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens- Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu unterlassen;
  • keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, insbesondere nicht andere Nutzer durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails zu belästigen;
  • keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird;
  • keine Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
  • keine Links auf andere Telemedien mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
  • Der Nutzer darf die über das Angebot zugänglichen Inhalte nicht ohne Zustimmung der Verlagsgruppe oder der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise verwerten. Dies gilt nicht, wenn entsprechende Handlungen nach Maßgabe der geltenden Gesetze ausdrücklich zulässig sind.
  • Die Verlagsgruppe und die Administratoren sind zur Löschung von Beiträgen und Kommentaren berechtigt, die gegen die vorgenannten Maßgaben verstoßen. Die Verlagsgruppe ist in diesem Fall auch berechtigt, das Einstellen weiterer Beiträge und Kommentare durch diesen Nutzer zu unterbinden.
  • Die Verlagsgruppe und die Administratoren distanzieren sich ausdrücklich von allen von Nutzern eingestellten Beiträgen, Kommentaren, Informationen und Meinungen und sonstigen Inhalten. Eingestellte Beiträge, Kommentare, Informationen, Meinungen und sonstige Inhalte geben nicht die Meinung der Verlagsgruppe oder der Administratoren wieder. Diese machen sich die Beiträge, Kommentare, Informationen und Meinungen der Nutzer auch nicht zu Eigen. Die Verlagsgruppe und die Administratoren übernehmen keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.

§ 5 Technische Voraussetzungen

  • Es obliegt dem Nutzer, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Angebot zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware. Im Fall der technischen Weiterentwicklung der von der Verlagsgruppe eingesetzten Plattform und ihrer einzelnen Komponenten obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
  • Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit des Angebots setzt voraus, dass bei dem vom Nutzer eingesetzten System jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server der Verlagsgruppe übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.
  • Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität des Angebots stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen, sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere das Kompromittieren von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mails an andere Nutzer. Sofern der Nutzer von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung des Angebots Kenntnis erlangt, soll er diese per E-Mail unter [E-Mail-Adresse] der Verlagsgruppe melden.

§ 6 Rechte des Verlags

  • Die Verlagsgruppe ist berechtigt, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die AGB nach ihrem Ermessen Maßnahmen gegen den betreffenden Nutzer zu ergreifen.
  • Grundsätzlich wird die Verlagsgruppe den betreffenden Nutzer zunächst auf entsprechende Verstöße hinweisen und um Abhilfe und künftige Unterlassung bitten (Verwarnung). Bei einer Verletzung von Rechten Dritter oder bei gravierenden Verstößen kann die Verlagsgruppe auch ohne vorangehende Verwarnung Sanktionen ergreifen, insbesondere kann sie Beiträge, Kommentaren oder sonstige vom Nutzer eingestellten Inhalten löschen.
  • Die Verlagsgruppe ist nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen und Sanktionen zu begründen.
  • Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei diesem Angebot um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die in der Rechtsinhaberschaft der Verlagsgruppe stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt.
  • Die Rechte an allen sonstigen Elementen des Angebots, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von der Verlagsgruppe eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich dieser zu.
  • Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Angebots oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

§ 7 Rechtseinräumung für vom Nutzer eingestellte Inhalte

 

  • Der Nutzer räumt der Verlagsgruppe an den von ihm in den Blog eingestellten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte nicht-exklusive Nutzungsrecht daran ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.
  • Das Recht der Verlagsgruppe umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen des Angebots, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten, mobilfunkgestützten Anwendungen, digitalen Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich oder im audiovisuellen Bereich.
  • Das Recht der Verlagsgruppe beinhaltet jeweils insbesondere
  1. das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, der öffentlichen Zugänglichmachung und öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen des Angebots und anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen und verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
  2. das Recht, die Inhalte in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten einzuspeisen;
  3. das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien;
  4. das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung des Angebots und anderer Telemedien oder sonstiger Produkte des Verlags oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.
  • Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.
  • Die Verlagsgruppe ist berechtigt, die ihr gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.
  • Die vorgenannten Rechte gelten zugleich auch als den Rechtsnachfolgern der Verlagsgruppe eingeräumt.

§ 8 Vervielfältigung von Inhalten durch den Nutzer; technische Schutzmaßnahmen

 

  • Der Nutzer ist berechtigt, Vervielfältigungen von Inhalten des Angebots zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach Maßgabe von § 53 UrhG herzustellen. Auch sonstige gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.
  • Die Verlagsgruppe ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Verlagsgruppe zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die Verlagsgruppe berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche der Verlagsgruppe, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 9 Haftung für Mängel; Haftung für Links

 

  • Die Verlagsgruppe haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verlagsgruppe, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.
  • Im Übrigen ist eine Haftung der Verlagsgruppe ausgeschlossen.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, der Administratoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verlagsgruppe.
  • Die Verlagsgruppe hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Die Verlagsgruppe distanziert sich ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.

§ 10 Haftungsfreistellung durch den Nutzer

  • Der Nutzer ist verpflichtet, die Verlagsgruppe, deren Mitarbeiter, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung des Angebots durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer erstattet der Verlagsgruppe, deren Mitarbeitern, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe.
  • Die vorstehenden Pflichten des Nutzers bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, der Verlagsgruppe und den Administratoren für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  • Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche der Verlagsgruppe, ihrer Mitarbeiter, Administratoren und sonstigen Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die vom Nutzer jederzeit über den Link „Datenschutz“ aufgerufen werden kann.

§ 12 Änderungen der AGB

Die Verlagsgruppe behält sich vor, Bestimmungen der AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

§ 13 Schlussbestimmung

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit den AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Für eine Auslegung maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.